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Christoph Bautz, Campact
presse@campact.de
tel. 0 42 31 . 957 445
Aktuell:
Verden, den 20. Februar 2008
Bürger wenden sich mit Online-Appell an Merkel und Steinbrück:"Die Politik muss Steuerflucht entschieden bekämpfen!"
Mit einem Online-Appell fordern seit heute Bürgerinnen und Bürger unter http://www.campact.de/oase/home von Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, rasch politische Konsequenzen aus dem Skandal um millionenschwere Steuerhinterziehungen in Liechtenstein zu ziehen. Die Regierung müsse endlich konsequent gegen Steueroasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen. Die Aktion wird vom Online-Netzwerk Campact und von Attac Deutschland organisiert."Der Millionenbetrug von Liechtenstein ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Konzerne und Vermögende drücken sich vor ihrer Pflicht, einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten. Die Menschen erwarten jetzt von der Politik, dass sie die Steuerflucht wirksam bekämpft", so Christoph Bautz von Campact.
"Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit den Steueroasen gescheut und stets eine Einigung im Einvernehmen gesucht. Diese Politik ist gescheitert", kritisiert Sven Giegold von Attac. Jetzt müssten kooperationsunwillige Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Gegen diese Länder müsse mit wirtschaftlichen Sanktionen vorgegangen werden.
"Das Risiko als Steuerbetrüger entdeckt zu werden, ist viel zu gering. Es fehlt an Fahndern und moderner Ausstattung. Personal und Ausstattung der Steuerfahndung gehören deutlich aufgestockt", erläutert Bautz. Zudem bräuchten die Fahnder mehr Kompetenzen. Kapitaltransfers in Steueroasen könnten bisher nicht systematisch überprüft werden. Die Finanzämter benötigten einen Anfangsverdacht, dies schreibe die Abgabenordnung vor.
Ihr Ansprechpartner:
Sven Giegold, Attac:
giegold@attac.de, m. 0163 / 595 75 90
Christoph Bautz, Campact:
bautz@campact.de, t 0 42 31 . 957 441, m 0163 . 59 575 93
Steuerflucht, 22.04.2008Partner
Die Kampagne wird mitgetragen von:
