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Aktuell:

Pressemitteilung

Flashmob bei von der Leyen gegen Diskriminierung von Flüchtlingskindern

Menschenrechtler fordern Stellungnahme zur Diskriminierung von Flüchtlingskindern von Sozialministerin von der Leyen / 33.000 unterzeichnen Appell zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Hannover, 10.9.2011. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Sozialministerin Ursula von der Leyen prangerten Menschenrechtler die Diskriminierung von Flüchtlingskindern an. Sie demonstrierten als "Flashmob" - einer überraschenden Kurzdemonstration mit Plakaten - und forderten die Ministerin zu einer Stellungnahme auf. Dabei wollten Sie Ihr einen symbolischen Lebensmittelgutschein überreichen. Die Demonstranten zählen zu den über 33.000 Unterzeichner/innen des Appells „Kinderrechte kennen keine Herkunft“ des Kampagnennetzwerks Campact an Frau von der Leyen. (http://www.campact.de/migration/sn1/signer)

„Die Bundesregierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde, indem sie ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Leistungen extrem und nicht nachvollziehbar einschränkt. Diese Einschränkung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage forderte – doch Frau von der Leyen verschleppt seit Monaten eine Reform“, sagte Astrid Goltz von Campact. „Vordergründig macht von der Leyen eine kinderfreundliche Politik. Schaut man aber genauer hin, offenbart sich ein rücksichtsloser Umgang mit Flüchtlingskindern“, sagte Goltz. „Frau von der Leyen muss endlich Verantwortung zeigen und sich für eine menschenwürdige Versorgung aller Kinder einsetzen.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz sei seit dem In-Kraft-Treten 1993 zum rechtlichen Mittel für immer stärkere Ausgrenzung geworden, kritisiert Campact. Galt es zuerst nur für Asylbewerber/innen, wurde der Kreis auf Geduldete und auf Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen ausgeweitet. Von einem Jahr wurde die Bezugsdauer auf vier Jahre erhöht. „Die Leistungen wurden nie angepasst, obwohl die Preise um 31 Prozent gestiegen sind. Damit liegen sie jetzt unter einem Drittel des gesetzlichen Existenzminimums. Kinder trifft dies besonders hart. Knapp 40.000 Minderjährige lebten zum Stichtag 31.12.2009 von den im Gesetz vorgesehenen Regelleistungen“, sagte Goltz.

Der Appell an Bundessozialministerin von der Leyen und die Sozialminister der Länder, kann unter http://www.campact.de unterzeichnet werden. Unterstützt wird der Appell von 26 Organisationen für Menschen- und Kinderrechte, darunter Amnesty International, DRK, Kindernothilfe und Pro Asyl.

Weitere Hintergrundinformationen:

http://www.campact.de/migration/info/5min

Presse-Kontakt:

Astrid Goltz, Campact, 0152-22888799, goltz(at)campact.de

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Pressemitteilung

Flashmob bei Frau v.d. Leyen:

Kinderrechte kennen keine Herkunft!

Menschenrechtler fordern Stellungnahme zur Diskriminierung von Flüchtlingskindern von Sozialministerin von der Leyen / Über 30.000 unterzeichnen Appell zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Verden, 30.8.2011. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Sozialministerin Ursula von der Leyen klagten Menschenrechtler eine weitere Diskriminierung von Flüchtlingskindern an. Sie demonstrierten als "Flashmob" mit Plakaten und forderten die Ministerin zu einer Stellungnahme sowie zur Annahme eines symbolischen Lebensmittelgutscheins auf. Die Demonstranten zählen zu den über 30.000 Unterzeichner/innen eines Appells des Kampagnennetzwerks Campact an Frau von der Leyen, der die Ministerin zur Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes auffordert.

Die Bundesregierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde, indem sie ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Leistungen extrem und nicht nachvollziehbar einschränkt. Diese Einschränkung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage forderte – doch Frau von der Leyen verschleppt seit Monaten eine Reform. „Vordergründig macht von der Leyen eine kinderfreundliche Politik. Schaut man aber genauer hin, offenbart sich ein rücksichtsloses Verhalten auf Kosten der Schwächsten: der Flüchtlingskinder“, sagte Astrid Goltz von Campact. „Frau von der Leyen muss endlich Verantwortung zeigen und sich für eine menschenwürdige Versorgung aller Kinder einsetzen.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde seit dem In-Kraft-Treten 1993 zum rechtlichen Mittel für immer stärkere Ausgrenzung. Galt es zuerst nur für Asylbewerber/innen, wurde der Kreis auf Geduldete und auf Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen ausgeweitet. Von einem Jahr wurde die Bezugsdauer auf vier Jahre erhöht. Die Leistungen wurden nie an das um 31% gestiegene Preisniveau in Deutschland angepasst und liegen jetzt unter einem Drittel des gesetzlichen Existenzminimums. Kinder trifft dies besonders hart. Knapp 40.000 Minderjährige lebten zum Stichtag 31.12.2009 von den im Gesetz vorgesehenen Regelleistungen.

Der Appell an Bundessozialministerin von der Leyen und die Sozialminister der Länder, kann unter http://www.campact.de unterzeichnet werden. Unterstützt wird der Appell von 26 Organisationen für Menschen- und Kinderrechte, darunter Amnesty International, DRK, Kindernothilfe und Pro Asyl.

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Ihre Ansprechpartnerin:

Astrid Goltz, Campact,:
goltz@campact.de, t 0 42 31 . 957 465, m 01522 . 2888 799

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Campact-Pressemitteilung

Berlin, 01.06.2011

Start der bundesweiten Kampagne

Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni starten über 40 Organisationen gemeinsam die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“. Ziel ist es, ein Jahr lang mit kreativen Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck Gesetzesänderungen und konkrete Verbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland zu erreichen. Denn obwohl die Bundesregierung im Juli 2010 offiziell den seit 18 Jahren bestehenden Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, werden Flüchtlingskinder im Vergleich zu Kindern mit deutschem Pass weiterhin massiv benachteiligt, unter anderem in der Gesundheitsversorgung, bei Schul- und Berufsbildung, Arbeitsmöglichkeiten, Bewegungsfreiheit sowie der Möglichkeit mit ihrer Familie oder Verwandten zusammen zu wohnen.

Der Schirmherr der Kampagne, Prof. Dr. Lothar Krappmann, langjähriges Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, betont: „Auch Flüchtlings-, Migranten- sowie staatenlose Kinder sind im Besitz all der Rechte, die die Konvention Kindern als unverlierbare Menschenrechte zusichert und dies ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit, der sozialen Herkunft und anderer Merkmale, wie der Nationalität. Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind die übergangenen oder missachteten Rechte dieser Kinder noch nicht Wirklichkeit geworden“.

Mohammed Jouni, der mit 12 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommen ist, berichtet von dem Schicksal seiner Familie und dem Leben in jahrelanger Ungewissheit. „Geholfen hat mir ein Beratungszentrum für junge Flüchtlinge“, sagt Jouni, der heute selbst bei Jugendliche ohne Grenzen (JOG) aktiv ist. Er stellt die Arbeit dieser Organisation vor und fordert: „Die UN-Kinderrechte müssen vorbehaltlos in der Praxis umgesetzt werden und nicht nur auf dem Papier“. Jouni erklärt für JOG: “Wir ALLE sind Kinder und Jugendliche dieser Welt!“

Heiko Kauffmann von PRO ASYL fordert die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, nach dem Signal der Rücknahme nun auch die zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die volle Umsetzung der in der Kinderrechtskonvention garantierten Rechte auch für die Flüchtlingskinder in die Wege zu leiten. „Deutschland muss nun beweisen, wie menschenrechts- und integrationsfreundlich es wirklich ist“.

Barbara Dünnweller von der Kindernothilfe hebt die Bedeutung der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ für die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Medien als Druckmittel auf die Politik hervor: „Wenn sich mehr als 40 Verbände, Organisationen und Institutionen aus dem Forum Menschenrechte, der National Coalition und PRO ASYL in dieser Kampagne zusammenschließen, ist dies ein unübersehbares und unüberhörbares Zeichen für die Kinderrechte!“

Jörg Maywald von der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erinnert daran, dass der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits zweimal, 1995 und 2004, wegen seiner Haltung gegenüber Flüchtlingskindern kritisiert hat und - wenn sich nichts ändert - auch erneut auffordern muss, die Rechte von Flüchtlingskindern innerstaatlich vollumfänglich umzusetzen. „So lange können die betroffenen Kinder nicht warten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Medien auf die menschenrechtswidrige Situation minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland immer wieder aufmerksam machen“.

Das Positionspapier der Kampagne und weitere Informationen: www.jetzterstrechte.de E-Mail: info@jetzterstrechte.de

Träger der Kampagne: Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Bund der Alevitischen Jugendlichen Deutschland, Campact, DER PARITÄTISCHE – Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Diakonisches Werk der EKD, Die Landesflüchtlingsräte, Deutsches Jugendrotkreuz, Deutsches Rotes Kreuz, FORUM MENSCHENRECHTE, GRIPS Theater Berlin, Jugendliche ohne Grenzen, Jugendwerk der AWO, Kindernothilfe, PRO ASYL, Separated Children Deutschland, SOS for Human Rights, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, terre des hommes, UNICEF Deutschland, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf.

In Kooperation mit der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC)

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Ihr Ansprechpartner:

Astrid Goltz, Campact:
goltz@campact.de, t 0 42 31 . 957 476, m 01522 . 2888 799