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Keine halben Sachen: Geld für effizienten Klimaschutz

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurde bereits 2001 von der Bundesregierung gestartet. Angesichts der großen Nachfrage setzte die große Koalition das von der staatlichen KfW-Bank durchgeführte Programm fort und stockte die Mittel dafür massiv auf: 1,5 Milliarden Euro jährlich sollten zur Förderung zinsgünstiger Darlehen und Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt werden.

Doch die Nachfrage war noch größer, so dass im Wahljahr 2009 sogar rund 2,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für das Programm bereitgestellt wurden - wofür teilweise Mittel aus den Folgejahren vorgezogen werden mussten. Auch in ihrem neuen Energiekonzept lobt die Bundesregierung die Erfolge: Die energetische Gebäudesanierung ist "die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern". Doch statt – wie im Energiekonzept vorgesehen – die Erfolge auszubauen, ist für das Jahr 2011 nur noch weniger als die Hälfte eingeplant: 936 Millionen Euro, von denen sogar noch 500 Millionen von ungesicherten Einnahmen abhängen. Und ab 2012 sind gar keine neuen Gelder mehr eingeplant!

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Gebäudesanierung im Energiekonzept

Im neuen Energiekonzept der Bundesregierung wird der Gebäudesanierung eine große Bedeutung beigemessen. Darin heißt es: "Die Szenarien belegen, die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist der zentrale Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele" (S. 22). Denn in Deutschland ist der Gebäudebereich für rund 30 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich, auf ihn entfallen etwa 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs. Das große Einsparpotenzial von Sanierungsmaßnahmen, wie der Dämmung von Fenstern und Fassaden, aber auch der Modernisierung von Heizungsanlagen, lässt sich an den Erfolgen des Gebäudesanierungsprogramms belegen: 617.000 Wohnungen wurden letztes Jahr gefördert, was 300.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert hat und jährlich 1,2 Millionen Tonnen CO2 einspart – das entspricht dem CO2-Ausstoß eines halben Kohlekraftwerks!

Die Regierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die energetische Sanierungsrate zu verdoppeln: von ein auf zwei Prozent pro Jahr. Dazu heißt es: "Dies ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern erfordert erhebliche Investitionen, die aber langfristig auch zu einer Kostenersparnis führen." Doch in ihrem Handeln versucht es die Bundesregierung mit dem Nulltarif: Erhöhung der staatlichen Fördermittel? – Fehlanzeige!

Noch im Entwurf des Energiekonzepts Anfang September hatte es geheißen, die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes würde durch eine verbesserte und kontinuierliche Förderung beschleunigt. Drei Wochen später war diese Passage ersatzlos gestrichen! Schlimmer noch: Statt den Handwerksbetrieben und sanierungswilligen Hausbesitzern Sicherheit zu geben, sind ab 2012 gar keine Förderbeiträge eingelant.

• Schicken Sie eine Protest-Mail an die Fachpolitiker

Ende November entscheidet der Bundestag über die Zukunft der Fördermittel. Damit gibt es eine letzte Chance, der radikalen Kürzung doch noch Einhalt zu gebieten. Im Februar dieses Jahres war das schon ein Mal gelungen: Eine breite Front von Engagierten, darunter Handwerks- und Umweltschutzverbände sowie Gewerkschaften, lief Sturm gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble. Campact-Aktive verschickten in kürzester Zeit 77.000 Mails an den Haushaltsausschuss, protestierten vor dem Brandenburger Tor und diskutierten mit den Fachpolitikern – mit Erfolg: In einer nicht-öffentlichen Sitzung stimmten die Haushaltspolitiker für eine Aufstockung der Mittel um 400 Millionen Euro (s. Abschlussbericht)!

• Wiederholen Sie den Erfolg aus dem Frühjahr

Gebäudesanierung – ein Gewinnerthema

Die energetische Modernisierung von Gebäuden dient jedoch nicht nur dem Klimaschutz. Nach Angaben der KfW wurden allein im letzten Jahr durch die Förderprogramme 300.000 Arbeitsplätze gesichert. Gerade mittelständisch geprägte Handwerksbetriebe und das Baugewerbe konnten profitieren. Jede in den Gebäudebestand investierte Milliarde Euro sichert oder schafft in dieser Branche rund 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze. Und da es sich nur um eine Förderung von Darlehen oder Zuschüsse handelt, konnten mit 2,2 Milliarden Euro Förderung 18,3 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst werden.

Auch Mieter/innen und Wohnungseigentümer/innen profitieren: Ein erheblicher Teil der Heizkosten lässt sich durch die Modernisierung von Fenstern, die Dämmung von Fassaden und Dächern sowie neue Heizungsanlagen einsparen; die Auswirkungen zukünftiger Energiepreissteigerungen fallen zudem deutlich geringer aus. Energieeffizientes Wohnen spiegelt sich daher direkt im Geldbeutel der Wohnungseigentümer/innen und Mieter/innen wider.

Leider hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Anfälligkeit gegenüber großen Lobbyverbänden auch beim Energiekonzept unter Beweis gestellt: So konnten sich die Verbände der Immobilienbesitzer/innen mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Entlastung bei der Verteilung der Kosten von energetischen Sanierungsmaßnahmen durchsetzen – zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Bislang können Investitionskosten bis zu einer Grenze von 11 Prozent auf die Mieten aufgeschlagen werden. Auch die ursprüngliche Idee, einen bestimmten energetischen Standard künftig verpflichtend einzuführen, wurde wieder verworfen.

Zur Veröffentlichung des Energiekonzepts kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Süddeutschen Zeitung an, dass es künftig eine Lastenumverteilung zu Gunsten der Hausbesitzer geben müsse. Sie argumentierte, dass sich die Wärmedämmung von Häusern beschleunigen ließe, wenn die Eigentümer/innen größere Teile der Investitionen auf die Miete umlegen dürften. Das sorgte wiederum für Ärger beim Deutschen Mieterbund (DMB): Dessen Präsident Dr. Franz-Georg Rips sprach sich daraufhin für Mieterentlastungen und eine stärkere staatliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen aus (Pressemitteilung des DMB).

Selbst die dena (Deutsche Energie-Agentur), mehrheitlich in staatlicher Hand, fordert eine Erhöhung der KfW-Fördergelder auf 5 Milliarden Euro pro Jahr. Denn sonst "werden wir unsere Einsparziele im Gebäudebereich definitiv nicht erreichen können", so der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung Stephan Kohler. Dagegen sind Umweltminister Röttgen (CDU) und Baustaatssekretär Mücke (FDP) noch geradezu bescheiden: Sie fordern "nur" zwei beziehungsweise drei Milliarden Euro jährlich als Förderung für die energetische Gebäudesanierung.

• Fordern Sie mindestens zwei Milliarden Euro für effizienten Klimaschutz
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