Heinz Golombeck (FDP)

Anrede,

der Fall Brender zeigt die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. Wir brauchen eine professionelle, unabhängige und externe Aufsicht. Die gesamte Regulierung des Medien- und Kommunikationssektors muss auf den Prüfstand gestellt werden.

Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsstrukturen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Thema bei uns auf der Agenda bleibt. Wir halten die Mitgliedschaft in Rundfunk- und Verwaltungsräten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie in Medienräten bei den Landesmedienanstalten und die Verquickung mit öffentlichen Ämtern und politischen Beamtenfunktionen für problematisch. Hier haben wir aber einen langen Weg vor uns, über den wir uns verständigen müssen. Es handelt sich zudem um ein äußerst komplexes Thema, bei dem insbesondere die Bundesländer gefragt sind. In den Gremien der FDP werden wir uns mit diesem Problem intensiv befassen. Wir wollen die Thematik gründlich bearbeiten und werden zeitnah zu guten Entscheidungen kommen. Rundfunkfreiheit und Staatsferne sollen keine leeren Worte sein. Es geht darum, diese wirklich umzusetzen.

Wir sind der Auffassung, dass die Verantwortung von der Politik nicht erneut nach Karlsruhe getragen werden sollte. Deswegen wird sich die FDP nicht an einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht beteiligen. Vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert, selber initiativ zu werden, um die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk staats- und politikferner zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Heinz Golombeck, MdB