Dr. Peter Gauweiler (CSU)

Anrede,

vielen Dank für Ihr Schreiben in Sachen „Abwahl“ von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur.

Die Art der Absetzung hat mir ebenso wenig gefallen wie die kleinliche Lagerbildung im Vorfeld. Das Zweite Deutsche Fernsehen ist politisch den Ländern verpflichtet und nicht allen Parteien mit ihren auf Berlin ausgerichteten Machtanspruch.

Das von Ihnen angesprochene Normenkontrollverfahren kann grundsätzlich von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages angestrengt werden.Wie Sie wissen, habe ich gerade zwei eigene Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu wichtigen Fragestellungen hinter mir: Dies war zum einen die Klage gegen die Tornadoeinsätze in Afghanistan und zum anderen gegen den Vertrag von Lissabon und seine Begleitgesetze.

Ich möchte das Bundesverfassungsgericht als Kläger – offen gesagt – nicht überstrapazieren, zumal nicht in einer Sache, mit der ich bisher überhaupt nicht befasst war.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Weihnachtsfest

Dr. Peter Gauweiler