Dr. Günter Krings (CDU)

Anrede

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich kritisch mit der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auseinandersetzen. Ihre Beteiligung an der energiepolitischen Diskussion begrüße ich ausdrücklich und bedanke mich für Ihren Beitrag. Da ichmit Ihrer Bewertung der Situation jedoch nicht in allen Punkten übereinstimme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinen Standpunkt darzulegen sowie einige Detailinformationen zu liefern.

Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Sie dient als Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen. In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Einer Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Atomkraftwerken stehen übrigensder Bau neuer Kohlekraftwerke und ein verstärkter Braunkohleabbau gegenüber. Dieser ist nicht nur mit der sozialen Problematik der Umsiedlung verbunden, sondern auch mit massiven klimaschädlichen Auswirkungen. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen Energieträgern besonders viel Kohlendioxid, CO2, frei. Nicht zuletzt diese Argumente sprechen gegen einen vorschnellen Ausstieg aus der Kernenergie.

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet. Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität.

Deutschland soll auch in Zukunft Vorreiter und Antreiber beim Klimaschutz sein. Wir wollen unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter ausbauen. Die Erforschung von regenerativen Energieformen, insbesondere von Speichertechnologien, muss intensiviert werden. Um eine höhere Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien herzustellen, sind ferner moderne Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau der Strominfrastruktur unter Einschluss „intelligenter Stromnetze“ erforderlich. Das Bundesumweltministerium hat bereits eine Reihe anwendungsorientierter Forschungsprojekte auf den Weg gebracht und die Förderung weiterer Projekte angekündigt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung geleistet.

Unser Ziel ist es, bis 2020 rund 30 % des Stromes aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Auch dann stammen jedoch noch 70 % aus anderen Energiequellen. Energie muss umweltverträglich sein, aber eben auch sicher und bezahlbar bleiben. Deshalb sind wir auf absehbare Zeit auf einen möglichst breiten Energiemix angewiesen, der auch aus Nachhaltigkeitsgründen noch nicht ohne Kohle und Kernkraft auskommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings