Antwort der FDP auf die Aktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail. Der Bundesvorsitzende, Dr. Guido Westerwelle, hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie der FDP die Gelegenheit geben, Ihnen den Sachverhalten schildern zu dürfen.

1. Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.

2. Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Der Spiegel konnte deshalb gar keine Millionenspende der FDP „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden bereits zuvor pflichtgemäß veröffentlicht hatte.

3. Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Die Substantia AG ist – anders als behauptet – an Hotelbetrieben nicht beteiligt. Richtig ist im Übrigen, dass das Tourismuskonzept der  FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. Wahlperiode für diese Ermäßigung eingetreten ist. Die Bundespartei hat diese Forderung in ihrem Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zu Bundestagswahl 2005 erstmals und damit lange vor der Spende der Substantia AG aufgenommen.

4. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Abschnitt 156 seines Urteil zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 ausdrücklich festgehalten:
„Spenden an politische Parteien, auch Spenden juristischer Personen, sind nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in beliebiger Höhe zulässig. Gefahren für den Prozeß der politischen Willensbildung, die sich hieraus ergeben können, beugt Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG vor, der von den Parteien unter anderem verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben.“
Entsprechend dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich die FDP auch bei der Spende der Substantia AG verhalten.

5. Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden Ausweis „der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt.“ Mehr noch: Im Abschnitt 98 des Urteils heißt es weiter: „Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung.“

6. Parteien haben den Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. Im Abschnitt 91 seines Urteils hält das Verfassungsgericht fest: „Die Parteien müssen nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben.“ Wenn die Parteien ihrem Auftrag nicht nur aus Steuermitteln gerecht werden sollen, müssen sie die rechtliche Möglichkeit haben und nutzen dürfen, Spenden einzuwerben. Die Gesetzgebung zur Parteifinanzierung in Deutschland legt dabei zu recht strenge Maßstäbe an und ist weltweit vorbildlich.

7. Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die Schwarz-Rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen.

Wie Sie sehen gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung der Spenden und dem Parteitagsbeschluss im Programm "Arbeit hat Vorfahrt" zur Bundestagswahl 2005 vier Jahre zuvor. Politik ist nicht so einfach, wie sich Spiegel-Redakteure das denken. Ich lade Sie herzlich ein, den nächsten Parteitag der FDP zu besuchen und sich ein Bild der intensiven inhaltlichen Debatten und ernsthaften Entscheidungen dort zu machen. Die FDP ist in ihrer Beschlussfassung mindestens so unabhängig von den Zuwendungen Ihrer Unterstützer wie die Berichterstattung des Spiegels von Zuwendungen Ihrer Anzeigenkunden.

Im Übrigen freuen wir uns, wenn Sie die FDP ideell oder materiell unterstützen wollen. Gehen Sie aber bitte davon aus, dass für die Beschlüsse der FDP einzig sachliche Kriterien entscheidend sind. Als Beispiel mag Ihnen dienen, dass die FDP für die Rückführung der Subventionen für Solaranlagen eintritt, obwohl die auch FDP wie die Grünen Spenden von der Solarwirtschaft erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen
TOMMY Diener

Im Anhang des Schreibens:
Zur aktuellen Debatte über die Umsatzsteuer im Beherbergungsgewerbe